Die heute von der Gesundheitsministerin Frau Nina Warken vorgestellten Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen beim Deutschen Evangelischen Krankenhausverband (DEKV) auf deutliche Kritik. Der Verband warnt vor erheblichen Risiken für die Umsetzung der Krankenhausreform.
„Die Stabilisierung der GKV ist richtig und notwendig“, sagt der DEKV-Vorsitzende Christoph Radbruch. Die vorgesehenen Begrenzungen der Vergütungsentwicklung träfen die Kliniken jedoch in einer Phase tiefgreifender Umstrukturierung. „Das wirkt wie eine Vollbremsung mitten im Reformprozess.“
Aus Sicht des DEKV entsteht damit ein strukturelles Problem: Der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser steigt deutlich, während gleichzeitig die regulatorischen Vorgaben ihre Anpassungsfähigkeit begrenzen. „Was politisch als gesteuerte Transformation angelegt ist, droht unter diesen Bedingungen in einen unkontrollierten Prozess zu kippen“, so Radbruch. Es bestehe die Gefahr eines Strukturwandels mit nicht intendierten Versorgungseffekten.
Spielräume für Effizienz schaffen
Die Ministerin setzt erkennbar auf Effizienzsteigerungen in den Krankenhäusern. „Unter den bestehenden Rahmenbedingungen sind die erwarteten Produktivitätsgewinne jedoch vielfach nicht realisierbar“, betont Radbruch.
Wenn Konsolidierung politisch gesetzt ist, müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Krankenhäuser tatsächlich effizienter arbeiten können. Der DEKV fordert daher:
• flexiblere Personalvorgaben,
• eine deutliche Reduktion von Prüf- und Dokumentationspflichten und
• mehr Spielräume bei strukturellen Vorgaben.
„Es geht nicht um niedrigere Standards, sondern um praktikable Rahmenbedingungen, die es den Häusern ermöglichen, die Transformation aktiv zu gestalten“, so Radbruch.
Finanzierung gesamtstaatlich lösen
Als ungerecht bewertet der DEKV zudem, dass das strukturelle Defizit bei der Finanzierung von Bürgergeldempfängern weiterhin nicht ausgeglichen wird. „Hier besteht eine klare gesamtstaatliche Verantwortung“, sagt Radbruch. Eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln würde die GKV um rund 10 Milliarden Euro entlasten.Die Finanzierung würde dadurch auf eine breitere Basis gestellt, weil auch die höheren Einkommen so zur Entlastung beitragen. Die aktuelle Regelung führe dagegen zu einer einseitigen Belastung der Beitragszahler, insbesondere von Menschen mit geringeren Einkommen.
Dialog jetzt entscheidend
Abschließend betont Radbruch die Notwendigkeit eines engen Austauschs zwischen Politik und Praxis: „Nicht das Ob des Sparens steht zur Debatte, sondern das Wie. Jetzt kommt es darauf an, Sparbemühungen und Reform so zu verbinden, dass die Versorgung stabil bleibt“, so Radbruch.
