Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist.
Beim Fachforum „Subsidiarität im Wandel – Zwischen Grundgesetz und Krankenhausreform“ hat der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) zentrale Erkenntnisse zur Zukunft freigemeinnütziger Krankenhäuser und der Trägervielfalt im deutschen Gesundheitswesen vorgestellt.
Der ehemalige Präsident des Bundessozialgerichts, Professor Dr. Rainer Schlegel gehört nicht zu denen, die die Dinge schönreden. Eines der Ergebnisse ist: Weder Subsidiarität noch Trägervielfalt haben im Krankenhausplanungsrecht eine einklagbare Schutzwirkung.
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