Statement Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV)
„Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss in 2./3. Lesung zur Reform der Notfallversorgung ist ein wichtiger Schritt getan. Jetzt kommt es darauf an, dass die Neuordnung im Versorgungsalltag trägt. Patientinnen und Patienten müssen schnell und verlässlich die medizinische Hilfe erhalten, die sie benötigen. Dafür müssen der vertragsärztliche Notdienst, die Notaufnahmen der Krankenhäuser und die Rettungsdienste enger zusammenarbeiten. Diesen Ansatz unterstützen wir ausdrücklich.
Entscheidend ist eine Patientensteuerung, die Orientierung bietet und Menschen entsprechend ihrem medizinischen Bedarf in die geeignete Versorgung führt. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir insbesondere bei der Ausgestaltung der Einzugsgebiete der Integrierten Notfallzentren. Erreichbarkeit, Behandlungskapazitäten und regionaler Versorgungsbedarf müssen zusammenpassen. Zu groß bemessene Einzugsgebiete dürfen nicht dazu führen, dass Engpässe lediglich an andere Standorte verlagert werden. Zugleich brauchen Krankenhäuser, die ohne eigenes INZ weiterhin Notfallpatientinnen und -patienten versorgen, eine angemessene Finanzierung dieser Leistungen.
Auch die über die eigentliche Notfallreform hinausgehenden Regelungen zu den Prüfquoten bei Krankenhausabrechnungen werden wir konstruktiv und kritisch begleiten. Prüfungen durch den Medizinischen Dienst müssen verhältnismäßig sein und verlässliche Abrechnung mit weniger Prüfaufwand verbinden. Zusätzliche Bürokratie darf nicht personelle und finanzielle Ressourcen binden, die für die Versorgung der Patientinnen und Patienten gebraucht werden.
Den dauerhaften Rechnungszuschlag mit einem Gesamtvolumen von 450 Millionen Euro jährlich für nichtuniversitäre Krankenhäuser begrüßen wir ausdrücklich. Er ist ein wichtiger Beitrag zur finanziellen Stabilisierung.
Der DEKV wird die Erfahrungen die Erfahrung seiner Mitglieder kontinuierlich einbringen, um Defizite bei der Patientensteuerung zu beseitigen und tragfähige Lösungen mitzugestalten. Für uns als evangelische Krankenhäuser steht dabei der Mensch in seiner konkreten Notlage im Mittelpunkt. Daran muss sich die Reform messen lassen: ob Hilfe schneller, verlässlicher und bedarfsgerecht bei den Menschen ankommt.“
