Der Deutsche Bundestag hat heute das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) mit 374 Ja-Stimmen verabschiedet. Trotz dieses Beschlusses bleibt die Zukunft der Krankenhäuser ungewiss.
„Dieser Tag hat den Krankenhäusern leider keine Planungssicherheit gebracht. Das Gesamtpaket überzeugt uns nicht, und die Krankenhäuser werden finanziell im Stich gelassen“, kritisiert Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes e. V. (DEKV). „Nun liegt es am Bundesrat, notwendige Nachbesserungen am Gesetz vorzunehmen. Es ist unerlässlich, dass weitere finanzielle Unterstützungen schnellstmöglich bereitgestellt werden – gegebenenfalls auch durch eine raschere Umsetzung in einem anderen Gesetz.“
Radbruch betont zudem die Bedeutung einer fundierten Analyse der Auswirkungen des Gesetzes: „Das seit Langem angekündigte Tool zur Analyse der Auswirkungen muss jetzt endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne diese Analysen gleicht die Krankenhausreform einem Blindflug. Leistungsverlagerungen sind stets vielschichtig: Wird ein essenzieller Leistungsbaustein entfernt, besteht das Risiko, dass das gesamte medizinische Versorgungsangebot und damit auch die Wirtschaftlichkeit eines Krankenhauses zusammenbricht.“ Er fordert, die regionalen und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Leistungsveränderungen genau zu prüfen, um die Versorgungssicherheit der Krankenhäuser in Deutschland zu gewährleisten.
