Anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt der Vorstandsvorsitzende des DEKV, Christoph Radbruch:
„Wenn Krankenhäuser sparen sollen, müssen sie auch die Möglichkeit haben, ihre Kosten eigenverantwortlich zu beeinflussen. Die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist notwendig. Entscheidend ist aber, wie sie umgesetzt wird“.
Kritisch bewertet der DEKV zudem das Verfahren rund um den Gesetzentwurf. Die für die Verbände vorgesehene Frist zur Stellungnahme ist angesichts der Tragweite und Komplexität der vorgesehenen Regelungen deutlich zu kurz bemessen. „Ein Gesetzentwurf mit solch weitreichenden Folgen für die Krankenhausversorgung braucht eine sorgfältige Prüfung“, betont Radbruch. „Die aktuell gesetzten Fristen mit nur einem Arbeitstag lassen dafür nicht den notwendigen Raum.“
Erlösbegrenzung trifft auf starre Regulierung
Mit dem Gesetzentwurf wird die Ausgabenentwicklung der Krankenhäuser künftig strikt an die Einnahmen der GKV gekoppelt. Damit verschiebt sich der gesundheitspolitische Fokus deutlich hin zu kurzfristig wirksamen Einsparungen. Gleichzeitig bleiben die Vorgaben für Personal, Struktur und Dokumentation unangetastet.
„Aus Sicht des DEKV entsteht daraus ein unauflösbarer Zielkonflikt. Während die Erlösentwicklung begrenzt wird, steigen die Kosten ungebremst weiter. Das führt zu einem schleichenden Ausbluten der Krankenhäuser“, so Radbruch.
Seit Jahren steigen die Kosten vieler Häuser deutlich stärker als die Erlöse. Als Beispiel: Für ein Krankenhaus mit 300 Betten und einem Jahresbudget von etwa 100 Millionen Euro bedeutet eine Absenkung der Erlöse von einem Prozent rund eine Millionen Euro pro Jahr weniger. Das Problem ist, dass80 Prozent der Krankenhauskosten nicht beeinflussbar. Dazu zählen Kosten für Personal, Energie und Infrastruktur. Die restlichen 20 Prozent fallen für Arznei-, Operations- und Verbandsmaterial an.
Risiko eines ungesteuerten Strukturwandels
Die Einsparvorgaben treffen den Krankenhaussektor in einer Phase tiefgreifender Transformation. Ohne begleitende Deregulierung bei gesetzlichen Vorgaben droht aus Sicht des DEKV ein unkontrollierter Strukturwandel mit ungeplanten Marktaustritten. Die notwendigen Strukturveränderungen der Krankenhausreform würden nicht mehr politisch gesteuert, sondern durch wirtschaftlichen Druck erzwungen. „Wir sprechen hier nicht über abstrakte Prozentwerte, sondern über jährliche Finanzierungslücken in Millionenhöhe pro Krankenhaus“, so Radbruch.
Pflege unter Druck
Besonders kritisch bewertet der Verband die geplanten Änderungen am Pflegebudget. Durch die Deckelung und die unzureichende Berücksichtigung von Tarifsteigerungen drohen Budgetverluste. „Wenn Kosten tarifvertraglich jährlich um mehrere Prozent steigen, die Budgets aber gedeckelt werden, wächst die Unterfinanzierung der Pflegepersonalkosten von Jahr zu Jahr“, so Radbruch. Allein im Pflegebereich ergeben sich so Finanzierungslücken in einer Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro pro Jahr für ein mittleres Krankenhaus. Dies gefährdet nicht nur die Personalbindung, sondern auch die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität.
Ungleiche Wettbewerbsbedingungen verschärfen sich
Hinzu kommt, dass bei zunehmenden wirtschaftlichen Verlusten die Träger kommunaler Krankenhäuser und Universitätskliniken die Defizite häufig durch Steuermittel ausgleichen. Damit entwickelt sich eine dritte Finanzierungssäule auf Kosten der Kommunen neben der Finanzierung durch die Krankenkassen und den Investitionsmitteln der Länder.
„Wenn der Bund durch die geplanten Einsparungen die Betriebskosten weiter begrenzt, steigen die Defizite in den Krankenhäusern. Diese werden vor Ort zunehmend durch kommunale Haushalte ausgeglichen“, so Radbruch. „Damit verlagert sich der finanzielle Druck auf die Kommunen sowie Länder und verändert zugleich die Wettbewerbsbedingungen.“
Freigemeinnützige Krankenhäuser sind von dieser Wettbewerbsverzerrung besonders betroffen. Sie haben in der Regel keinen vergleichbaren Zugang zu kommunalen Ausgleichsmitteln und müssen wirtschaftliche Belastungen unmittelbar selbst tragen. Diese ungleichen Ausgangsbedingungen im Wettbewerb werden durch die vorgesehenen Sparmaßnahmen weiter verstärkt.
Ungerechte Lastenverteilung zulasten der Beitragszahler
Kritisch sieht der DEKV zudem, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger nach wie vor zu 2/3 aus Beitragsmitteln finanziert werden. „Es ist nicht gerecht, dass allein die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung belastet werden, besonders Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen sind davon betroffen“, betont Radbruch. „Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben muss auch gesamtgesellschaftlich durch Steuermittel erfolgen.“
Deregulierung als Voraussetzung für Einsparungen
Als Voraussetzung für tragfähige Einsparungen fordert der DEKV eine Deregulierung. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser in der Transformationsphase zu sichern.
Konkret schlägt der Verband vor:
• Dokumentations- und Nachweispflichten deutlich zu reduzieren
• Personalvorgaben flexibler zu gestalten
• das Pflegebudget wieder stärker in ein flexibles Vergütungssystem zu integrieren
• aufwendige Parallelstrukturen bei Prüf- und Nachweisverfahren abzubauen
• Digitalisierungsvorgaben praxisgerecht zu vereinfachen
Diese Maßnahmen würden unmittelbar Wirkung entfalten und es den Krankenhäusern ermöglichen, Effizienzpotenziale tatsächlich zu heben.
„Sparen braucht Spielräume“
Der DEKV appelliert an die Politik, wirtschaftlichen Druck und regulatorische Steuerung besser aufeinander abzustimmen. „Wer die Ausgaben begrenzt, muss die Gestaltungsräume erweitern“, so Radbruch. „Nur dann bleibt die Transformation steuerbar und die Versorgung der Bevölkerung gesichert.“
